Rechtsprechung
| RG, 28.02.1929 - II 790/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kommt es für die Notwendigkeit der Einholung einer Vorentscheidung des Reichsfinanzhofs über die Frage, ob ein Steueranspruch verkürzt ist, darauf an, daß der rechtskräftige Steuerbescheid nur auf einer Schätzung beruht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 63, 64
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 166/56
Rechtsmittel
Allerdings war sie hinsichtlich der Frage, ob ein Steueranspruch für II 48/1949 objektiv verkürzt worden ist, zunächst gemäß § 468 AbgO an den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für diesen Zeitraum - vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs - gebunden (RGSt 63, 64; 68, 45[51]; JW 1937, 403 Nr. 11; RFHE 42, 325).